Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen die Privatisierung der Wasserwirtschaft in Deutschland.
Trinkwasser – wir nutzen es jeden Tag, sauber, frisch und hochwertig. Ist das durch eine Initiative der Europäischen Union bedroht? Dieser Ansicht ist die Bürgerbewegung “Right to Water”, die sind in sieben EU-Staaten gegründet hat. Im Zentrum der Intiative steht das Sammeln von Unterschriften um den Vorstoß der Europäischen Union zur Liberalisierung des Wassermerktes zu stoppen. Für die Initiatoren der Unterschriftenaktion ist es wichtig herauszustellen, dass in einigen Staaten der EU bereits negative Erfahrungen mit der Liberalisierung gemacht wurden. So hat Portugal, um die klammen Staatsfinanzen zu entlasten, seine ehemals staatlichen Wasserwerke verkauft – mit der Folge, dass die Wasserpreise für die Bürger um etwa 400% gestiegen sind. Dieses belastet Teile der Bevölkerung existentiell, die im Rahmen der Sanierungsprogramme ohnehin mit Arbeitslosigkeit und sinkender Kaufkraft zu kämpfen haben: Wie lange kann sich die arme Bevölkerung noch das tögliche Trinkwasser leisten? Dass sich diese Frage in einer der reichsten Regionen der Welt stellt, ist Ausdruck der Misere.
Es gibt innerhalb der euopäischen Union immer noch etwa 2.5 Millionen Menschen, die keine zuverlässige Versorgung mit Trinkwasser haben. Deren Interessen werden bei der Komission in Brüssel wenig berücksichtigt. Aber in wessen Interesse ist eine Privatisierung, wenn es zu existentiellen Probleme für die Bürger führen kann? Die Führungskräfte des Lebensmittelkonzernes Nestle geben darüber in Interviews offen Auskunft. Man sei der Überzeugung, dass Trinkwasser ein Marktwert zuzuordnen sei. Die Ansicht, dass jeder Bürger ein Recht auf die Versorgung mit Trinkwasser habe, teile man im Allgemeinen nicht. Dieses ist nachzuvollziehen. Für die Lebensmittelkonzerne ist das Trinkwasser aus der Leitung starke Konkurrenz zu den Wasser-Produkten aus dem Lebensmittelmarkt. Hier kostet der Liter ein Vielfaches dessen, was die örtlichen Wasserwerke ihren Kunden berechnen. In sofern ist die Investition in den Europäischen Wassermarkt eine gewinnversprechende Kapitalanlage.
Zurück zur Situation in Deutschland. Hier muss vorerst niemand befürchten, sein Wasser nicht bezahlen zu können. Im Angesicht guter Staatsfinanzen und einer exzellenten Versorgungslage mit Trinkwasser stellt sich die Frage, warum die EU auch hier die Privatisierung vorantreiben will. Es ist wohl Lohn langer und intensiver Lobbyarbeit der großen Lebensmittelkonzerne in Brüssel. Nichsdestotrotz sollte man beachten, dass die Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten in Deutschland mit den staatlichen Wasserwerken eine ausgezeichnete, zuverlässigste und dabei recht günstige Versorgung mit Trinkwasser genossen hat. Ist es somit sinnvoll, sich der Liberalisierungsvorschrift aus Brüssel anzuschließen? Wenn Sie sich darüber weitergehen informieren wollen oder Teil der Brügerinitiative mit aktiver Mitarbeit oder Ihrer Unterschrift werden wollen, so finden Sie auf www.right2water.eu alle Informationen und Formulare.