180182L 2018-02-27
Flughafen: Bürgermeister Bernd Saxe erfreut über OVG-Urteil
Gericht genehmigt Ausbau mit weniger Nachtflügen – Saxe: „Ende einer Odyssee in Sicht“
Nach jahrelangem Streit um den Ausbau des Lübecker Flughafens hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig am heutigen Dienstag, 28. Februar 2018, das Urteil verkündet. Demnach darf der Flughafen erweitert werden, aber die Nachtflüge werden eingeschränkt.
Mit Freude und Erleichterung reagiert Bürgermeister Bernd Saxe auf die Entscheidung des OVG Schleswig zur Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses: „Nach einem mehrjährigen Planfeststellungsverfahren und anschließenden gerichtlichen Auseinandersetzungen von neunjähriger Dauer ist das Urteil ein wichtiger Schritt für die Zukunft und den Ausbau des Flughafens.‎ Mit der heutigen Entscheidung sehen wir dem weiteren Verfahren optimistisch entgegen und erwarten, dass der Planfeststellungsbeschluss letztlich bestätigt wird.“
Heute wurde über eine von insgesamt drei Klagen gegen den Ausbau des Flughafens entschieden. Die Klage durch die Gemeinde Groß Grönau, deren Bürgermeister eine erhebliche Lärmbelästigung durch den Airportausbau befürchtet, ist neun Jahre alt.
In der Zeit der Verfahren hatte der Flughafen fünf Eigentümer, hat zwei Insolvenzen durchlaufen und stand mehrfach vor dem Aus. „Seine Gegner haben ihm schweren Schaden zugefügt, besiegt haben sie ihn nicht“,so Saxe. Der Bürgermeister weiter: „Ich habe immer an eine Zukunft des Flughafens geglaubt und freue mich, zum Ende meiner Amtszeit noch feststellen zu können, dass die Perspektiven nun offen sind. Nun geht es darum, die weiteren Entscheidungen abzuwarten um hoffentlich schon bald die Ausbaupläne zügig in Angriff nehmen zu können und die Akquisitionsbemühungen zu intensivieren. Ich bin sicher, dass wir von Lübeck aus in Kürze wieder mit Linien- und Charterflügen abheben können.“
Hintergrund:
2009 wurde der Ausbau des Lübecker Flughafens durch das Land genehmigt. Die Gemeinde Groß Grönau klagte gegen diesen Planfeststellungsbeschluss. Sie sieht ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung durch den Flughafenausbau gefährdet. Darüber hinaus wird eine steigende Lärmbelastung der Anwohner durch mehr Flugbetrieb befürchtet. In einer Eilentscheidung genehmigte der 1. OVG-Senat 2011 einen Teilausbau. Doch wegen der Klagen liegt der Ausbau auf Eis. Das Hauptverfahren ruhte sieben Jahre lang, unter anderem weil die Betreiber des Flughafens mehrmals wechselten .Zuletzt kaufte der in Groß Grönau wohnende Unternehmer Winfried Stöcker im Sommer 2016 den Flughafen. Neben der Gemeinde Groß Grönau klagen auch zwei Privatleute sowie die Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm gegen den Airport-Ausbau. Für diese Verfahren gibt es bisher keinen Verhandlungstermin. +++